Nutzungsbedingungen ecomove 

Stand: September 2021

1. Geltungsbereich

(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Plattform „ecomove“. Anbieter der Plattform „ecomove“ ist die ecomove Technologies GmbH, Krausenstraße 9-10, 10117 Berlin (nachfolgend „Wir“ oder auch „Anbieter“ genannt). 

(2) Für die rechtliche Beziehung zwischen Dir als Nutzer (nachfolgend „Nutzer“ oder auch „Du“ genannt) und uns als Anbieter gelten ausschließlich die Nutzungsbedingungen. Abweichende AGB oder Nutzungsbedingungen des Nutzers werden von uns nicht anerkannt, es sei denn wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Die aktuellen Nutzungsbedingungen können jederzeit innerhalb der App unter dem Menüpunkt „Einstellungen > Nutzungsbedingungen“ eingesehen und als PDF-Dokument heruntergeladen werden.

2. Leistungsbeschreibung, Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter betreibt die Plattform „ecomove“, welche es den Nutzern über eine mobile Applikation (nachfolgend „ecomove“ oder „App“ genannt) ermöglicht, Transparenz über ihre CO2-Bilanz im Bereich der Mobilität zu erlangen und ihnen Möglichkeiten anbietet, ihre entsprechenden Emission zu reduzieren und zu kompensieren.

(2) Nach dem Download und der Registrierung innerhalb der App haben Nutzer insbesondere die Möglichkeit, nach erfolgter Standortfreigabe ihre erfolgten Aktivitäten und ihre hierbei erzeugte CO2-Bilanz nachzuvollziehen. Hierzu wird den Nutzern ein persönlicher Mobilitätswert („Personal Mobility Score“) angezeigt. Auch haben Nutzer die Möglichkeit, erreichte Ziele („Achievements“) nachzuvollziehen. Bei den innerhalb der App errechneten Werten handelt es sich um Näherungswerte auf Basis der verfügbaren Informationen. Wir können insofern keine Gewähr dafür bieten, dass die aufgrund der verfügbaren Informationen berechnete CO2-Bilanz der tatsächlichen CO2-Bilanz des Nutzers entspricht.

(3) Neben den Transparenzfunktionen bietet die App dem Nutzer zudem die Möglichkeit, seine eigene CO2-Bilanz aufzubessern, indem der Nutzer entgeltliche CO2-Emissionsreduktionen über von uns eingekaufte CO2-Emissionszertifikate erwerben und hierdurch die persönliche CO2-Bilanz ausgleichen kann (sogenanntes „Offsetting“). Bei den von uns eingekauften CO2-Emissionszertifikaten handelt es sich um solche verifizierter/zertifizierter Anbieter. Die Einzelheiten der Funktionsweise des Offsettings und der einzelnen Möglichkeiten werden dem Nutzer innerhalb der App näher dargestellt. 

(4) Wir sind bestrebt, ein Höchstmaß an Verfügbarkeit der App im Rahmen seines Einflussbereichs zu ermöglichen, können dem Nutzer gegenüber jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit der App gewährleisten. Die Erreichbarkeit der App kann insbesondere während Wartungs- und Reparaturarbeiten eingeschränkt oder überhaupt nicht gegeben sein.

3. Änderung der App und der Nutzungsbedingungen

(1) Da die App fortlaufend weiterentwickelt wird, behält sich der Anbieter das Recht vor, Inhalt und Struktur der App sowie diese Nutzungsbedingungen zu ändern, soweit die Änderungen für den Nutzer zumutbar sind. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Änderungen zur Verbesserung oder Optimierung der App oder zur Anpassung an geltendes Recht, zur Gewährleistung der Sicherheit oder zur Wahrung sonstiger berechtigter Interessen erfolgen. Außerdem kann der Anbieter die App jederzeit um zusätzliche Funktionen erweitern. 

(4) Änderungen der Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer beim nächsten Start der App mitgeteilt. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn der Nutzer nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Mitteilung der Änderungen schriftlich widerspricht, sofern der Anbieter den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf die Folge eines fehlenden Widerspruchs hingewiesen hat. 

4. Download der App, Vertragsschluss Nutzungsvertrag und Offsetting

(1) Für die Nutzung der App benötigt der Nutzer ein internetfähiges iOS-Gerät und eine aktive Internetverbindung. Für eine Nutzung der über die App angebotenen Dienste muss der Nutzer die App zunächst auf seinem mobilen Endgerät über den Apple App Store installieren. Es gelten dabei die Nutzungsbedingungen des unterstützten Apple App Stores.

Voraussetzung für die Registrierung und Nutzung der App ist, dass der Nutzer mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig ist. Mit seiner Registrierung bestätigt der Nutzer, das 18. Lebensjahr vollendet zu haben.

(2) Die Registrierung erfolgt innerhalb der App über Anmeldedienste Dritter (Sign in with Apple / Sign in with Google). Durch Anklicken des auf dem Registrierungsscreen enthaltenen Buttons “Sign in with Apple / Sign in with Google” gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen gegenüber dem Anbieter ab. Der Vertrag kommt durch Bestätigung der Anmeldung des Nutzers durch den Anbieter zustande (nachfolgend „Nutzungsvertrag“ genannt. 

(3) Um alle Funktionen der App nach erfolgreicher Registrierung vollumfänglich nutzen zu können, ist es notwendig, dass der Nutzer die hierzu in der App vorgegebenen Angaben zu seinem verwendeten Fahrzeug macht und die Standortaktivierung zur Verwendung durch die App freigibt. Für die Einzelheiten zum Datenschutz siehe Ziff. 8 und unsere Datenschutzerklärung.

(4) Für das entgeltliche Offsetting (siehe Ziff. 2 Abs. 3) wird dem Nutzer seine emittierte CO2-Menge in der App angezeigt. Diese kann der Nutzer durch Auswahl der zu CO2-Menge und Zahlung des hierfür innerhalb der App angezeigten Preises kompensieren. Die Mindestmenge, welche kompensiert werden kann, beträgt 100 kg. Der Nutzer kann den Vertrag über das entgeltliche Offsetting abschließen, indem er ein gültiges Zahlungsmittel eingibt und sodann für die Bestellung auf das Feld “X,XX € zahlen” bzw. ein vergleichbares Feld klickt. Durch die Bestellung kommt noch kein Vertrag zustande. Vielmehr stellt die Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen über das entgeltliche Offsetting dar. Die Annahme dieses Vertrages erfolgt durch Versand einer Bestätigung über den erfolgreichen Vertragsschluss per E-Mail (nachfolgend „Offsetting-Vertrag“ genannt). Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch den Anbieter erfolgt nicht.

(6) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich der Information.

5. Preise, Zahlungsmodalitäten, Widerrufsrecht

(1) Alle Preisangaben für das entgeltliche Offsetting (siehe vorstehend Ziff. 2 Abs. 3) verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Zahlung des Preises für das entgeltliche Offsetting gemäß Offsetting-Vertrag ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Erfolgt die Zahlungsabwicklung über einen Zahlungsdiensteanbieter (z. B. Stripe), gelten für die Zahlungsabwicklung die Nutzungs- bzw. Geschäftsbedingungen des betreffenden Anbieters.

(3) Als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB steht dem Nutzer unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung und weitere Hinweise zum Widerrufsrecht findest Du hier.

6. Urheber- und Nutzungsrechte

(1) Sämtliche Teile der App, einschließlich ihrer urheberrechtlich geschützten Inhalte sowie ihres Quellcodes, stehen im alleinigen und ausschließlichen Eigentum des Anbieters oder dessen Lizenzgebern.

(2) Der Anbieter gewährt dem Nutzer im Rahmen des Nutzungsvertrages ein eingeschränktes, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, widerrufliches, auf die bestimmungsgemäße Verwendung bezogenes Recht zur Nutzung der App für persönliche, nicht kommerzielle Zwecke. Der Nutzer darf die App weder manipulieren oder verändern noch missbräuchlich verwenden. Du darfst die App nicht für andere Zwecke nutzen als für den bestimmungsgemäßen Betrieb der App auf Deinem Smartphone. 

7. Haftungsbeschränkungen

(1) Ansprüche gegen den Anbieter auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus den Absätzen 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen hat. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und sonstiger zwingender Vorschriften bleiben unberührt.

8. Datenschutz

(1) Eine Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten findet nur statt, wenn der Kunde eingewilligt hat oder dies durch Gesetz erlaubt ist. Insbesondere werden personenbezogene Daten zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zwischen Nutzer und Anbieter verarbeitet.

(2) Nähere Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen der Nutzung von ecomove findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

9. Streitbeilegung

(1) Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter weder bereit noch verpflichtet.

10. Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Nutzer und dem Anbieter findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern Du als Nutzer ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen bist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Dir und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

 

Widerrufsbelehrung

1. Widerrufsrecht

(1) Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. 

(2) Um Dein Widerrufsrecht auszuüben, musst Du uns (ecomove Technologies GmbH, Krausenstraße 9-10, 10117 Berlin, legal@ecomove.io) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. 

(3) Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

(4) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

2. Folgen des Widerrufs

(1) Wenn Du diesen Vertrag widerrufst, haben wir Dir alle Zahlungen, die wir von Dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit Dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Muster-Widderufsformular 

(Wenn Du den Vertrag widerrufen möchtest, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es an uns zurück.)

An: ecomove Technologies GmbH, Krausenstraße 9-10, 10117 Berlin

E-Mail: legal@ecomove.io

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag den Vertrag der folgenden Waren / Dienstleistung

Bestellt am (*) / Erhalten am (*)                               ________________________________________________________

Name des/der Verbraucher(s):                                  ________________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s):                            ________________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s)                        ________________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s)                        ________________________________________________________

(nur bei Mitteilung auf Papier)

Ort, Datum                                                                      ________________________________________________________

(*) Unzutreffendes streichen.